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   LSG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - L 7 SB 24/10   

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https://dejure.org/2010,31617
LSG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - L 7 SB 24/10 (https://dejure.org/2010,31617)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12.10.2010 - L 7 SB 24/10 (https://dejure.org/2010,31617)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12. Oktober 2010 - L 7 SB 24/10 (https://dejure.org/2010,31617)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - L 7 SB 24/10
    Diese Fiktion gilt auch dann, wenn der Zugang tatsächlich früher erfolgt (so schon BSG, Urteil vom 19. März 1957, 10 RV 609/56 und zuletzt Urteil vom 6. Mai 2010, B 14 AS 12/09 R, zitiert nach juris; zur damit übereinstimmenden Literaturansicht vgl. nur Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 37 Rn. 12 mit weiteren Nachweisen).

    Dabei ist der Tag, an dem der Brief zur Post gegeben wird, nach der gemäß § 26 SGB X für Fristen und Terminsbestimmungen geltenden Vorschrift des § 187 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht mitzuzählen (BSG, Urteil vom 6. Mai 2010, B 14 AS 12/09 R, zitiert nach juris).

  • BSG, 19.03.1957 - 10 RV 609/56
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - L 7 SB 24/10
    Diese Fiktion gilt auch dann, wenn der Zugang tatsächlich früher erfolgt (so schon BSG, Urteil vom 19. März 1957, 10 RV 609/56 und zuletzt Urteil vom 6. Mai 2010, B 14 AS 12/09 R, zitiert nach juris; zur damit übereinstimmenden Literaturansicht vgl. nur Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 37 Rn. 12 mit weiteren Nachweisen).
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